Datenschutz mit Füßen getreten …

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Datenschutz mit Füßen getreten
Foto: Mona Eendra

Diese “kleine” Meldung in der Süddeutschen lässt mich wirklich schreien. Ich weiß gar nicht wohin mit meinem Unverständnis: WIE KANN MAN SO UNSENSIBEL SEIN? Hier wird – mal wieder – der Datenschutz mit Füßen getreten und da wundert es die Politik, warum es Politikunverdrossenheit gibt. Die Antwort ist ganz einfach, hier wird Wasser gepredigt und schläucheweise Wein gesoffen. Was ist passiert?

Also, es gibt sogenannte Bodycams. Polizisten tragen so etwas an der Uniform. Geht man zum Beispiel auf eine Demo, kann es passieren, dass man über eine solche Bodycam eingefangen wird, sprich, dass man gefilmt wird und diese Filmchen werden gespeichert, dass im Falle einer Straftat Beweismaterial bereitliegt. Man ahnt es schon, das ist ein Thema, das nicht unumstritten ist, weil gefilmt zu werden ist durchaus ein sensibler Bereich – die Daten, die da anfallen, sind höchst sensibel. Aber auch in die andere Richtung gab es Bedenken – zum Beispiel, dass hier Polizisten beim Job auf unzulässige Weise beobachtet werden können.

Soweit so gut. Aber natürlich muss man mit diesen Daten verantwortungsvoll umgehen. Gerade auch und besonders in Zeiten von Gesichtserkennungssoftware, die zuweilen schon erschreckend exakte Ergebnisse liefert. Und auch in Zeiten einer DSGVO, die angetreten ist, um die Datenhoheit wieder in die Hände der Nutzer zu legen, damit eben nicht weiter der Datenschutz mit Füßen getreten wird. Und diese Bestrebungen haben eine Menge Aufsehen erregt – zu recht. Konzerne, die in der Diskussion immer im Fokus standen waren Facebook, Google, Apple und Amazon – zu recht. In diesen Firmen wird der Datenschutz mit Füßen getreten, weil nämlich vor allen Dingen die Daten das Produkt sind, mit denen Abermilliarden verdient werden. Insofern kann man auch positive Geschichten über die DSGVO erzählen.

Um aber noch mal kurz die Eckpunkte zusammenzufassen: Jeder Deutsche Webseitenbetreiber und sonstige Mensch, der mit Daten umgeht, muss zuerst einmal genau dokumentieren, wie er mit den anfallenden Daten umgeht, muss Auskunft über den Umfang und den Art der Daten, die er von den Benutzern sammelt, geben, diese im Bedarfsfall auch löschen und vor allen Dingen, diese Daten nur auf Servern speichern, die den Vorschriften der DSGVO entsprechen – also meist auf deutschen oder europäischen. Die DSGVO ist seit dem 25. Mai 2018 europaweit geltendes Recht.

Und jetzt: Kommt raus, dass die Bundespolizei die hochsensiblen Daten der Bodycams auf Servern von Amazon speichert. Auf Nachfrage kommt als lapidares Argument, dass es eben günstiger sei. Ich stell mir schon den Betreiber eines kleinen Online Shops vor, der bei der Prüfung durch Datenschützer erklärt, dass er keine anständige Datenschutzerklärung hat, weil das Kopieren einer anderen bei einem Mitkonkurrenten einfach günstiger war als eine Beratung beim Anwalt…

Ganz ehrlich, wir reden über eine Bundesbehörde, die Exekutive, die alle Bestrebungen eines geregelten Datenverkehr und auch den Datenschutz mit Füßen treten. Das geht nicht. Das ist ein definitives No Go. Und die Antwort, dass man dies aus Kostengründen tut, schmeisst einfach alles erreichte wieder um, tritt alles zu klump, weil eben genau solche Stellen wie die Bundespolizei geradezu vorbildlich sein MÜSSEN, was den Datenschutz angeht. Und da dürfen solche schnöden Argumente wie Kosten keine Rolle spielen. Nein. Dürfen sie nicht. Da muss alles, was irgendwie mit Staat zu tun hat, ganz weit vorne und 150 % korrekt sein. Keine Diskussion!

Wenn das nämlich nicht so gehandhabt wird, darf sich Politik und der Staat nicht darüber aufregen, dass einerseits die Moral in den Keller abraucht (“Wenn die da oben das auch machen, kann ich das auch …”) und wenn sich Menschen dazu entscheiden, das Kreuzchen bei Brandstiftern zu machen. Wenn selbst der  Datenschutz mit Füßen getreten wird von der Institution, die ihn verordnet hat, stirbt auch die Glaubwürdigkeit. “Herr Wachtmeister, ich hab kein Ticket fürs Parken gelöst, das war nämlich so günstiger!”

Ja, da muss der Staat mit Kant mithalten können. Und es wäre doch großartig, wenn der Staat sich engagieren würde mit einem deutschen Serverzentrum, dass allen Anfordernissen der DSGVO entspricht und daraus vielleicht sogar ein Profitcenter macht, weil Datenschutz aus Deutschland Qualität bedeutet, für die man gerne Geld bezahlt.

Sach ma, muss man denn alle über die Ziellinie tragen?

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